ÜWG informiert: AwSV tritt in Kraft

Karl-Heinz Thielmann - Vorsitzender der ÜWG - informiert über das Inkrafttreten der AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen):

"Nach endlosen Anhörungen und Debatten, politischem Kalkül – nicht vor der Wahl – ist es soweit: die AwSV ist in Kraft, zumindest Teile davon. In vollem Umfang tritt die AwSV ab 01. August 2017 in Kraft.

Grundlage für die AwSV ist die europäische Wasserrahmenrichtlinie (2000/60 EU RL) die für den europäischen Raum eine einheitliche Bewirtschaftung der Gewässer und zwar aller Gewässer, zur Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie Schutz und Verbesserung der aquatischen Ökosysteme, sowie Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung, Reduzierung der Grundwasserverschmutzung und Minderung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren zum Ziel hat. Diese Wasserrahmenrichtlinie ist von jedem Mitgliedsstaat der EU in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland war das durch unser föderales System etwas langwieriger, weil erst dem Bund Befugnisse zum Erlass von Verordnungen im Bereich der Wasserwirtschaft übertragen werden mussten. Das bedeutete eine Änderung des Grundgesetzes und da tut man sich in Deutschland zu Recht etwas schwerer mit.

Trotzdem hat es 11 Jahre gedauert – solange wird um die AwSV schon diskutiert – bis nun endlich, aber dann überraschend schnell eine Verordnung von Frau Merkel und Frau Hendricks unterzeichnet wurde.

Zuvor hatte der Bundesrat am 31.03.2017 in seiner 956. Sitzung mehrheitlich der Verordnung zugestimmt. Zitat aus dem Protokoll des Bundesrates:

Wer für die Zuleitung des Verordnungsentwurfs an die Bundesregierung ist und dem unmittelbaren Erlass dieser Verordnung durch die Bundesregierung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. - Dann ist das so beschlossen.

Etwas überrascht ist man dann von der Eile, die an den Tag gelegt wurde, denn am 18. April 2017 haben Frau Merkel und Frau Hendricks die Verordnung unterzeichnet, die dann am 22. April 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, mit der Maßgabe, dass die Paragraphen 57 bis 60 am 22. April 2017 in Kraft treten und der Rest am 01. August 2017.

Die ÜWG sieht sich trotz der überraschend in Kraft getretenen Verordnung – und man darf überrascht sein, wenn man als ÜWG bereits 8 Jahre über die Verordnung diskutiert, die dann in zwei Wochen vom Entwurf zur Verordnung mutiert, gut aufgestellt ist. Die ÜWG hat ihre Anerkennungsunterlagen fertig und wird demnächst die Anerkennung förmlich beantragen."

Einen ausführlichen Bericht zum Thema lesen sie in der VDKF Information 5-6, die im Juni 2017 erscheint.

Weitere Informationen finden sie auch auf der entsprechenden Seite des BMUB unter nachfolgendem Link:

www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/binnengewaesser/wassergefaehrdende-stoffe/awsv-verordnung