Systemrelevanz des Kälteanlagenbauers

  • Veröffentlicht: Mittwoch, 29. April 2020 10:59

Antworten der Bundesministerien auf den Brief der "Bonner Stimme"

Wir verstehen das Anliegen unserer Kälte-Klima-Fachbetriebe, als „systemrelevante Unternehmen“ bzw. als Unternehmen der kritischen Infrastruktur anerkannt zu werden.

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) im engeren Sinne sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen. Zur KRITIS gehören außerdem alle Unternehmen, die wichtige Betriebsmittel für diese Organisationen und Einrichtungen herstellen, liefern, reparieren oder warten.

Die Handwerksbetriebe der Kälte- und Klimatechnik sind Dienstleister in vielen Sektoren der deutschen Wirtschaft. Als Dienstleister für Unternehmen der kritischen Infrastruktur (BSI-KritisV) sind sie in allen dort definierten Sektoren tätig.

Als "Bonner Stimme" haben wir uns an das Bundeswirtschaftsministerium und an das Bundesinnenministerium gewandt mit der Bitte, die Betriebe des Kälteanlagenbauerhandwerks als Personenkreis in einer kritischen Infrastruktur zu definieren. Die Bundesministerien haben uns zwischenzeitlich geantwortet:
"Antwort der Bundesministerien".

Letztlich kommt es nach Aussage beider Ministerien immer auf die Anordnungen und Sonderregelungen der einzelnen Bundesländer an, die Auswirkungen auf die Betreiber Kritischer Infrastrukturen und systemrelevante Betriebe haben können. Eine bundeseinheitliche Anerkennung unserer Berufsgruppe als „systemrelevant“ kann daher durch eine Bundesbehörde nicht erfolgen.

Anmerkung: In diesem Zusammenhang verstehen wir allerdings nicht, wie verschiedene Verbände anderer Gewerke / Berufsgruppen zu der Ansicht gelangt sind, sie wären durch ein Bundesministerium als systemrelevant anerkannt worden.

Die Coronaschutzverordnungen der Länder regeln derzeit zwar ein weitgehendes Kontaktverbot in der Öffentlichkeit, jedoch keine Ausgangssperre. Mithin können Unternehmen derzeit nach geltendem Recht ihre Tätigkeiten grundsätzlich uneingeschränkt weiter ausüben. Die „kritische Infrastruktur“ spielt aber aktuell in verschiedenen Bundesländern beispielsweise für die Frage eine Rolle, welche Kinder trotz der Schul- und Kitaschließung in den Schulen bzw. Kitas betreut werden können.

Nach unserem Verständnis ist das Kälteanlagenbauerhandwerk in jedem Falle – auch wenn es nicht zu den „kritischen Infrastrukturen“ im engeren Sinn zählt – notwendig, um die jeweiligen kritischen Infrastrukturen aufrecht zu erhalten. Die Kälte-Klima-Fachbetriebe erstellen, liefern, reparieren oder warten wichtige Betriebsmittel für die Organisationen und Einrichtungen der KRITIS.

Auch aus diesem Grund stellt der VDKF seinen Mitgliedsbetrieben auf Wunsch eine ergänzende Bescheinigung für Kälte- Klima- Fachbetriebe sowie ein entsprechendes Musterschreiben für eine Unabkömmlichkeitsbescheinigung zur Verfügung.

Hinweis: Das Original der "Bonner Stimme" an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) finden Sie hier.