Neuer Rundfunkbeitrag ab 2013

  • Veröffentlicht: Freitag, 08. März 2013 08:51

Eher beiläufig und von den Medien zunächst nicht als „Thema für die erste Seite “ betrachtet, kam es mit Jahresbeginn zur Einführung des Rundfunkbeitrages, d.h. zu einem neuen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Name „GEZ“ verschwand, was manchen erfreute. Die Boulevardpresse nahm sich des Themas und der lauter werdenden Kritik am neuen Beitragsrecht an, was manchen nicht erfreute und zu einer Imagekampagne der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten führte. Man sucht Zustimmung dort, wo man sie verloren glaubt. Zu spät, wie wir meinen und auf wackliger Grundlage.

Sie haben keine Rundfunkempfangsgeräte?

Das spielt keine Rolle mehr, denn das neue Beitragsrecht ist haushalts- und betriebsstätten- , nicht aber gerätebezogen. Alle Betriebe und Privathaushalte, dazu gehören auch Städte, Gemeinden und Handwerksorganisationen, müssen ab 01.01.2013 den neuen Rundfunkbeitrag zahlen. Dieser erfasst auch betriebliche Fahrzeuge. Lediglich ein Fahrzeug ist beitragsfrei. Für jedes weitere Fahrzeug ist ein Drittelbeitrag (= 5,99 €) zu entrichten.

Im Übrigen ist der Beitrag gestaffelt: Kleinbetriebe mit bis zu acht Beschäftigten pro Betriebsstätte müssen einen Drittelbeitrag entrichten. Betriebe mit bis zu 19 Beschäftigten pro Betriebsstätte müssen einen vollen Beitrag, also 17,98 € und Betriebsstätten mit 20 und mehr Beschäftigten zwei Beiträge zahlen (von der Darstellung der weiteren, sieben Staffelstufen für größere Betriebsstätten wird hier abgesehen).

Zur Verdeutlichung folgende Beispiele:

  1. Der neue Rundfunkbeitrag eines Betriebes mit einer Betriebsstätte, neun Beschäftigten und sieben Fahrzeugen errechnet sich wie folgt:
    Beitrag Beschäftigte:                        17,98 €
    Beitrag Fahrzeuge:                           35,94 € (5,99 € x 6 Fahrzeuge, ein Fahrzeug frei)
    Gesamtbeitrag:                                 53,92 €
  2. Der neue Rundfunkbeitrag eines Betriebes mit einer Betriebsstätte, zwanzig  Beschäftigten und zehn Fahrzeugen errechnet sich wie folgt:
    Beitrag Beschäftigte:                        35,96 € (17,98 € x 2 = Doppelbeitrag)
    Beitrag Fahrzeuge :                          53,91 € (5,99 € x 9 Fahrzeuge, ein Fahrzeug frei)
    Gesamtbeitrag:                                 89,87 €
  3. Der neue Rundfunkbeitrag eines Betriebes mit zwei Betriebsstätten mit vier bzw. fünf Beschäftigten und drei bzw. vier Fahrzeugen errechnet sich wie folgt:
    Beitrag für 1. Betriebsstätte:             17,97 € (5,99 € (vier Beschäftigte) zzgl. 11,98 € (zwei Fahrzeuge, ein Fahrzeug frei))
    Beitrag für 2. Betriebsstätte:             23,96 € (5,99 € (drei Beschäftigte) zzgl. 17,97 € (drei  Fahrzeuge, ein Fahrzeug frei))
    Gesamtbeitrag:                                 41,93 €

Sie sehen an den Beispielen 1. und 3., dass Filialbetriebe mit der gleichen Anzahl von Mitarbeitern und Fahrzeugen weniger zahlen müssen. Ein Grund für diese Ungleichbehandlung lässt sich schwerlich finden. 

Die „neue GEZ“ hat sich noch nicht bei Ihnen gemeldet?

Das ist angesichts des mit der Einführung des neuen Beitragsrechts verbundenen Verwaltungsaufwandes nichts Besonderes. Im Jahre 2012 gab es mindestens 40 Millionen Privathaushalte und mindestens 4 Millionen Unternehmen, die sich jeweils noch in mehrere, beitragsrelevante Betriebsstätten aufteilen können. Rechnet man Städte und Gemeinden hinzu wird schnell klar, welcher Aufwand allein mit der Zusendung der Erfassungsbögen (und deren Auswertung) verbunden ist. Damit ist Ihre Erfassung allenfalls aufgeschoben, nicht aber aufgehoben.

Was sagen wir dazu?

Der VDKF hat in einem Brief an die Ministerpräsidentin des Landes NRW die rechtlichen und praktischen Bedenken des neuen Beitragsrechts aufgezeigt. Wir meinen, dass Handwerksbetriebe ohnehin schon mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand belastet sind und es – wenn überhaupt - eines überschaubaren, unternehmensbezogenen Beitragssystems bedurft hätte, mit dem Handwerksbetriebe auch nicht überproportional belastet werden. Das Gegenteil ist der Fall.

Zwar kursiert mittlerweile eine große Anzahl von Ratgeberseiten über das neue Beitragsrecht. Jedoch wirft der maßgebliche Ländervertrag derart viele Rechtsfragen auf, dass sogar an seinem Bestand gezweifelt werden kann. Mit Spannung darf das Ergebnis der von den Vertragspartnern vorgesehenen Überprüfung des Beitragsrechts in der Praxis erwartet werden, wobei wir uns für einen möglichst frühen Zeitpunkt dieser sog. Evaluierung eingesetzt haben. Weiteres entnehmen Sie bitte unserem  Brief an die Ministerpräsidentin des Landes NRW, den Sie auf unserer Internetseite im Mitgliederbereich unter „Downloads für Mitglieder“ finden. Von der Rückantwort halten wir Sie informiert.

Welche Tipps haben wir?

Wenn Sie Schwierigkeiten beim Ausfüllen des Erfassungsbogens haben, können Sie uns gerne anrufen. Wir empfehlen Ihnen zusätzlich die Lektüre von Ratgeberseiten im Internet. Sehr informativ ist insoweit die Internetseite des ZDH unter folgendem Link:
www.zdh.de/themen/wirtschaft-energie-umwelt/post-telekommunikation/rundfunkbeitrag-ab-2013.html

Viele Industrie-, Handels- und Handwerkskammern bieten ebenfalls Unterstützung über das Internet an. Ob es ratsam ist, das hauseigene Beratungsangebot der „neuen GEZ“ in Anspruch zu nehmen, soll jedoch Ihrer Entscheidung vorbehalten bleiben.

Wichtig: Falls Sie eine Zahlungsaufforderung bekommen haben, zahlen Sie den neuen Rundfunkbeitrag auf jeden Fall nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass das neue Beitragsrecht einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhält und Sie die unter Vorbehalt gezahlten Beträge zurückfordern können. Bei vorbehaltsloser Zahlung besteht diese Möglichkeit leider nicht mehr.